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Au Backe! - Öffentliche Mittel für Peter-Weiss Haus nicht mehr tragbar
CDU Rostock sagt "Öffentliche Mittel für Peter-Weiss Haus nicht mehr tragbar – Extremismusklausel auch bei städtischen Mitteln anwenden"
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rostock, Detlev Göllner, reagierte empört auf die wiederholten Vorkommnisse im Peter-Weiss-Haus:
„Zum wiederholten Male fällt diese Einrichtung damit auf, Andersdenkende auszugrenzen und gegenüber staatlichen Institutionen offen und gewalttätig ihre Ablehnung zu zeigen. Das Maß ist voll.?Es ist unerträglich, dass diese Einrichtung direkt oder über Dritte staatliche Zuwendungen erhält. Die CDU Fraktion in der Bürgerschaft wird jetzt genau nachfragen, welche Mittel aus Stadt oder Land direkt oder indirekt in das Peter-Weiss-Haus fließen.
Die Rostocker CDU möchten wissen, was mit den öffentlichen Mitteln passiert. Der Verdacht liegt zumindest nahe, dass Jugend- und Sozialarbeit für linksradikale Ideologien und deren Verbreitung in den Hintergrund treten. Zudem muss geprüft werden, ob hier mit öffentlichen Mitteln Tanz- oder Kneipenabende subventioniert werden. Ich denke, viele Gastronomen und am freien Markt arbeitende Diskothekenbetreiber würde es schon interessieren, ob günstigere Getränke durch öffentliche Zuschüsse getragen werden.
In diesem Zusammenhang muss der Kompromiss, der beim Thema Extremismusklausel auf Bundesebene getroffen wurde und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zuwen- dungsbescheiden festlegt, auch bei Zuwendungen der Hansestadt konsequent Anwendung finden“, so Detlev Göllner abschließend.
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Pressemitteilung des Peter Weiss Haus e.V. zu OZ-Artikeln vom 03.02.2014
Das Peter Weiss Haus
Das Peter Weiss Haus ist ein freies Kultur- und Bildungshaus, was neben der Förderung von Kultur und Bildung, auch dem Andenken von Peter Weiss verpflichtet ist und das ehemalige Haus der Freundschaft als Denkmal erhalten möchte. Unter dem Dach des Hauses leisten die Vereine Soziale Bildung, Literaturhaus Rostock, Peter Weiss Haus und die Genossenschaft subraum eG sowie der Buchladen Sequential Art Beiträge für das Gemeinwesen Rostocks, der lokal und überregional von vielen Seiten geschätzt wird. Seit Kauf des Einzelbaudenkmals durch private Spenden finden jährlich über 700 Veranstaltungen statt. Mit Lesungen, Theateraufführungen, Konzerten bis zu Angeboten für Eltern und Kinder werden jährlich über 20.000 Besucher_innen erreicht. Insbesondere in der Bildungs- und Kulturarbeit und in der denkmalpflegerischen Wiederherstellung des Gebäudes fließen jedes Jahr mehrere tausend Stunden ehrenamtliche Arbeit ein. Die öffentlichen Mittel stellen angesichts von ca. 1,5 Millionen Euro Sanierungskosten einen geringen Teil da. Kommunale Mittel finden lediglich in den Arbeitsbereichen der eigenständig agierenden Vereine Literaturhaus Rostock und Soziale Bildung e.V. Verwendung.
Erstmals gab es im Jahr 2013 eine Zuwendung in Höhe von 3.000 € für den denkmalpflegerischen Mehraufwand. Die Genossenschaft subraum eG bewirtschaftet Teile des Hauses und der Außenflächen und trägt zum Erhalt und Sanierung des Hauses in großem Umfang bei. Das Haus setzt sich von Anfang an für Partizipation und Teilhabe aller und gegen Ausgrenzung und soziale Benachteiligung ein.
Zum Vorfall
Anlässlich des 5. Geburtstages des Peter Weiss Hauses fand am Freitag, den 31.1. eine Feier statt, bei der es zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und den Mitarbeiter_innen im Einlassbereich kam. Die Feier selbst wurde durch die im Peter Weiss Haus Räume mietende Genossenschaft subraum eg veranstaltet. Der Genossenschaft oblag die Veranstaltungsdurchführung und die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Das Haus ist grundsätzlich offen für alle, also auch für alle Berufsgruppen. Es gibt keine Satzung oder Hausordnung, die Menschen- oder Berufsgruppen ausschließt. Wie an anderen Veranstaltungsorten auch werden nur Personen des Hauses verwiesen, die andere Gäste belästigen, übergriffig werden, gewalttätig sind, oder auch aus rechtlichen Gründen (z.B. Minderjährige) nicht teilnehmen dürfen. Darüber hinaus ist es der Subraum eG wichtig, dass im Rahmen ihrer Veranstaltungen homophoben, sexistischen und rassistischen Übergriffen nachgegangen wird und ein guter, respektvoller Umgang das Miteinander im Haus bestimmt und im Rahmen des vielfältigen Kulturprogramms im Peter-Weiss-Haus deutlich wird. Für die Sicherung dieser Prinzipien haben die Mitarbeiter/innen am Einlass einen wichtigen Beitrag geleistet.
Der Vorfall wird sehr ernst genommen, jedoch besteht jetzt schon Klarheit darüber, dass sich die Ereignisse anders zugetragen haben als in der OZ dargestellt. Mit den Betroffenen und den Mitarbeiter/innen und Verantwortlichen der subraum eg werden von Seiten des Peter Weiss Haus e.V. weiterhin Gespräche geführt. Nach Gesprächen mit involvierten Personen, wurde bisher deutlich, dass eine Person, die der Berufsgruppe der Polizei angehört, aufgrund ihres Berufsstandes gebeten wurde, die Veranstaltung zu verlassen. Dieses Vorgehen war falsch und entspricht nicht der Philosophie des Hauses. Die Subraum eG hat zugesichert, dass sich derartige Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen.
Im Rahmen der Gespräche mit den Betroffenen wurde deutlich, dass es nicht der Wahrheit entspricht, dass die Polizistin gewaltsam angegriffen oder wie in der OZ berichtet „in einen Würgegriff“ genommen wurde. Wir bleiben weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch und werden an der Sachlage orientierte Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Wir bedanken uns bei den Betroffenen für die Gesprächsbereitschaft und ihre Beiträge zur Aufklärung.
Aufarbeitung in der Presse
Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass ein in der vorliegenden Form unzureichend recherchierter Artikel von Seien der OZ auf die Engagierten im Peter-Weiss-Haus inhaltlich tendenziös und im Rahmen seiner Informationsweitergabe verantwortungslos wirkt.
Der Artikel der OZ ist gekennzeichnet durch unseriöse Recherchen und Behauptungen, die einer Faktenprüfung nicht standhalten. Somit laufen sie jeder Selbstverpflichtung von Journalist_innen und Pressevertreter_innen zuwider. Des Weiteren stimmt uns insbesondere das Agieren von kommunalpolitischen Akteuren sehr nachdenklich. Ohne sich über Sachlage zu informieren und mit Vertreter_innen des Peter-Weiss-Haus und der darin arbeitenden Vereine gesprochen zu haben, werden Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen, die verantwortungslos auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen werden. Insbesondere die Pressemitteilung der CDU-Fraktion ist dafür ein Beispiel. Das Engagement der vielen Akteure im Peter Weiss Haus und deren Bedeutung für Rostock wird undifferenziert, verleumderisch als extremistisch, ideologisch, Fördermittel veruntreuend dargestellt.?Wir hoffen und wünschen, dass solche Entgleisungen im politischen Raum unserer Stadt nicht unkommentiert bleiben und sowohl in den kommunalpolitischen Gremien, der lokalen und regionalen Parteipolitik und von unseren vielen zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner_innen durch sachlich-differenzierte Positionierungen eine Korrektur erfahren.
Das Peter-Weiss-Haus bleibt ein Ort des breiten Dialoges und lädt alle Interessierten dazu ein. An dieser Stelle bedanken wir uns für die schon am heutigen Tage eingegangenen unterstützenden Beiträge und konstruktive Kritik.
Daniel Peters - PM, Peter Weiss Haus - PM
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