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SPD lehnt Benachteiligung von wirtschaftlich schwachen Kindern bei der Kitaplatz-Vergabe ab

Jan 18
Die SPD Bürgerschaftsfraktion lehnt den Vorstoß der CDU ab, zukünftig Kinder von Hartz IV-Empfängern und anderen wirtschaftlich Schwachen bei der Kitaplatz-Vergabe zu benachteiligen. „Wir lehnen den durchschaubaren Versuch verschiedene soziale Schichten gegeneinander auszuspielen ab“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens. Aus Sicht der Sozialdemokraten dürften Kinder auf Grund ihrer sozialen Herkunft nicht diskriminiert werden. Eine Einteilung von Kindern in 1. und 2. Klasse darf es nicht geben. Kinder von Hartz4-Empfängern, wie von der Union vorgeschlagen auf günstigsten Kitas zu schicken, ist sozialpolitisch verwerflich und würde die Spaltung in der Gesellschaft weiter verschärfen.
Des Weiteren ist auch davon auszugehen, dass der Vorschlag der CDU rechtswidrig ist. „Wenn es in bestimmten Stadtteilen nicht genügend Kitaplätze gibt, darf daher nicht die Antwort sein, dass man bestimmte Kinder benachteiligt, sondern mehr Plätze schafft“, so Sens weiter. Ohne den jahrelangen Widerstand der CDU im Bund gegen den Ausbau von Kitas gebe es dieses Problem nicht.
Bezüglich der Finanzierung des Ausbaus an Kitaplätzen kann die SPD sich vorstellen, dass Mittel aus dem Betreuungsgeld eingesetzt werden. „Außerdem können wir dank der guten Entwicklung des städtischen Haushalts wieder verstärkt investieren. Da sollten die Kitas weit oben auf der Prioritätenliste stehen“, so Sens abschließend.

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
Fraktionsvorsitzender

PM

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