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PLANT FDP TV-VERBOT FÜR ARBEITSLOSE?

PLANT FDP TV-VERBOT FÜR ARBEITSLOSE?

Feb 10

Die anhaltende Diskussion um einen Umbau des Sozialstaates, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung von Hartz IV und die Kommentierung des Karlsruher Spruchs durch Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle, zieht weitere Kreise. Die Aussagen des FDP-Vorsitzenden, der eine Restrukturierung der Sozialsysteme zugunsten der Entlastung der Leistungsträger fordert und den Druck zur Arbeitsaufnahme auf Hartz IV- Empfänger erhöhen will, fallen offenbar bei Westerwelles Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern auf fruchtbaren Boden. Laut Meldungen werden im FDP-Kreisverband Rostock Vorschläge diskutiert, denen zufolge Langzeitarbeitslosen der Empfang privater Fernsehsender entzogen werden soll. Diese ungewöhnliche Maßnahme, so heißt aus dem Umfeld des FDP-Nachwuchses Junge Liberale, diene dazu „jene Schicht der Erwerbslosen, die es sich mit Hartz IV-Leistungen vor dem Fernseher gemütlich gemacht hat“ wieder in die aktive Arbeitssuche zu bringen. Das sich laut Westerwelle abzeichnende Bild, dass „derjenige, der arbeite und Steuern und Sozialabgaben zahle, der Dumme sei“, müsse verhindert werden. Das Grundrecht auf Information sei von diesem Einschnitt nicht betroffen, da dieses durch den Empfang öffentlich-rechtlicher Sender, deren Gebühren ohnehin von Bund und Kommunen übernommen würden, gesichert sei. Es sei Berufstätigen auf längere Sicht nicht plausibel zu machen, warum sie mit ihren Abgaben offensichtlich Arbeitsunwilligen die Möglichkeit, anderen Hartz IV-Empfängern in Krawall-Talkshows, Seifenopern und Call-In-Quizshows zuzuschauen, finanzieren sollten. Die Maßnahme solle jedoch keinesfalls pauschal über alle Arbeitslosen verhängt werden. Man wolle nur jene treffen, die es sich mit Hartz IV, Sat1 und Co bequem gemacht haben und so Ressourcen verschwendeten, heißt es weiter.

Der bisher nur intern behandelte Vorschlag soll nun an die Parteigremien weitergereicht und auch auf Bundesebene diskutiert werden.

Für eine offizielle Stellungnahme war am Dienstagabend bei der Rostocker FDP niemand zu erreichen.


Carlo Gruber

35 Kommentare zu „PLANT FDP TV-VERBOT FÜR ARBEITSLOSE?”


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