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Wer die Wahl hat ...

Wer die Wahl hat ...

Aug 11

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern wählen am 4. September das neue Parlament unseres Bundeslandes. Aktuell regiert eine große Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering in Schwerin. Dies will die Opposition inner- und außerhalb des Landtages ändern. Und auch die Koalitionspartner sind wohl nur bedingt an der Fortsetzung des aktuellen Zweckbündnisses interessiert. 0381 fragt die Rostocker Kandidaten, warum die Wähler ihr Kreuz für sie machen sollen.

Mathias Brodkorb (SPD)

0381-MAGAZIN: Die SPD/CDU-Koalition blickt auf eine Legislatur-Periode ohne größere Spannungen zurück. Die wirtschaftliche Lage ist stabil, bis auf die Werftenkrise scheint auch Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren. Warum sollte die große Koalition nicht fortgesetzt werden?
Mathias Brodkorb (SPD): Die Entscheidung – auch über eine Fortführung der großen Koalition – haben zunächst die Wählerinnen und Wähler. Ich persönlich könnte mir sowohl eine Koalition mit der LINKEN als auch mit der CDU vorstellen. Sollte es für beide Bündnisse eine Mehrheit geben, müssen Verhandlungen zeigen, wo es die größten Schnittmengen zur Durchsetzung der besten Konzepte gibt. Am Ende müssen immer die Inhalte entscheiden.

0381-MAGAZIN: Die gesamte Republik redet über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Welche Chancen bietet der energiepolitische Wandel für Mecklenburg-Vorpommern?
Brodkorb: Mecklenburg-Vorpommern ist einer der Vorreiter dieser Entwicklung. Schon lange vor dem Reaktorunfall in Japan hat sich das Land unter Führung der SPD für den Ausbau erneuerbarer Energien entschieden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil hier eine große wirtschaftliche Chance für das Land liegt. Wahrscheinlich noch in diesem Jahrzehnt werden wir den gesamten Stromverbrauch aus regenerativen Energien decken können. Der zügige Ausbau der Netze, aber auch die Entwicklung neuer, flexibler Kraftwerke zur Abdeckung der Grundversorgung werden die nationale Infrastrukturaufgabe der nächsten Jahre sein. Mit Bioenergiedörfern, Offshore-Windanlagen und der entsprechenden Forschung an unseren Hochschulen können wir zum Energieland werden, die Natur schützen und Arbeitsplätze schaffen.

0381-MAGAZIN: Den Bürgern fällt es immer schwerer, klare Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen. Mit welcher Programmatik wollen Sie die Wähler dazu bringen, für Sie und Ihre Partei zu stimmen?
Brodkorb: Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ein klares Profil: Sie will Beides, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Sozial gerechte Teilhabe an der Gesellschaft wird vor allem über Bildung organisiert. Deshalb wollen wir 40 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich in Krippen und Kindertagesstätten investieren: Die Krippengebühren sollen halbiert und die Gruppen in den Kindergärten verkleinert werden. Langfristig ist die generelle Gebührenfreiheit in Krippe und Kita unser Ziel. In der Wirtschaft wollen wir vor allem wissensintensive Investitionen fördern. Wirtschaft und Hochschulen müssen noch enger zusammen gebracht werden, um attraktive Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu schaffen. Für beide Aufgaben braucht man Geld. Das erwirtschaften wir durch eine solide Haushaltsführung. Durch das Zurückzahlen von Schulden sparen wir viele Zinsen und vergrößern so den Handlungsspielraum des Landes. Seit 2006 ist Mecklenburg-Vorpommern ohne Schulden ausgekommen: Das soll auch so bleiben.

 

Johannes Saalfeld (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

0381-MAGAZIN: Die SPD/CDU-Koalition blickt auf eine Legislatur-Periode ohne größere Spannungen zurück. Die wirtschaftliche Lage ist stabil, bis auf die Werftenkrise scheint auch Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Auf-
schwung zu profitieren. Warum soll-
te die große Koalition nicht fort-
gesetzt wer-den?
Johannes Saalfeld (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wenig tut, macht auch wenig Fehler. SPD und CDU betreiben eine Koalition des Stillstands. Dabei haben wir immer noch die höchste Schulabbrecherquote im Bundesgebiet. Jeder dritte Schüler bleibt bis zur 10. Klasse mindestens einmal sitzen. Die Hörsäle werden immer voller. Es gibt immer weniger Kultur- und Freizeitangebote. In Zukunft müssen wir andere Prioritäten im Landeshaushalt setzen: Wir brauchen mehr Geld für Bildung und keine 5 Regionalflughäfen. Wir brauchen auch keine öffentliche Förderung von Ski-Hallen oder von Hotel-Neubauten, die kurze Zeit später Pleite gehen, während im Nachbarort die Jugendklubs und Kultureinrichtungen schließen.

0381-MAGAZIN: Die gesamte Republik redet über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Welche Chancen bietet der energiepolitische Wandel für Mecklenburg-Vorpommern?
Saalfeld: Der Atomausstieg ist für unser Land eine riesige Chance! Wir sind hier oben mit Wind- und Sonnenenergie gesegnet. Hinzu kommen Biomasse und Geothermie. Jetzt heißt es, die Potentiale richtig zu nutzen. Bis 2020 können in unserem Land 20.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen. Dazu müssen aber die richtigen Weichen gestellt werden. SPD und CDU reden erst in den letzten Monaten vor der Wahl über die Erneuerbaren Energien und tun wenig konkretes. Die CDU hofft insgeheim immer noch auf den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin mit langfristig 150 Arbeitsplätzen und massiven Umweltschäden, anstatt die heimische Windkraftindustrie mit zurzeit bereits 4.000 Arbeitsplätzen und einem weiteren Potential von über 10.000 Arbeitsplätzen vorrangig zu fördern.

0381-MAGAZIN: Den Bürgern fällt es immer schwerer, klare Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen. Mit welcher Programmatik wollen Sie die Wähler dazu bringen, für Sie und Ihre Partei zu stimmen?
Saalfeld: Als erstes brauchen wir frischen Wind im Parlament. Den drei großen Parteien SPD, CDU und LINKE fällt entweder nichts mehr ein oder es fehlt ihnen der Mut. Wir brauchen einen Mindestlohn, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, wir brauchen keinen Atommüll aus anderen Bundesländern und wir brauchen keine Gentechnik, die den ökologischen Landbau verdrängt. Vor allem dürfen wir aber nicht mehr an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen: Tourismus und Landwirtschaft brauchen eine intakte Umwelt. Deswegen wird es Zeit für einen Politikansatz, der ganzheitlich die Herausforderungen der Zukunft bewältigt, anstatt weiter Einzelinteressen zu bedienen.

 

Michael Silkeit (CDU)

0381-MAGAZIN: Die SPD/CDU-Koalition blickt auf eine Legislatur-Periode ohne größere Spannungen zurück. Die wirtschaftliche Lage ist stabil, bis auf die Werftenkrise scheint auch Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren. Warum sollte die große Koalition nicht fortgesetzt werden?
Michael Silkeit (CDU): Die große Koalition nicht fortzusetzen hieße, gegen den Willen der Bürger unseres Landes zu verstoßen. Mehrere Umfragen zeigen, die Menschen wollen mehrheitlich eine Fortsetzung.

0381-MAGAZIN: Die gesamte Republik redet über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Welche Chancen bietet der energiepolitische Wandel für Mecklenburg-Vorpommern?
Silkeit: Ich begrüße es sehr, dass Mecklenburg-Vorpommern und besonders auch Rostock vom energiepolitischen Wandel profitieren. Mit Nordex, Liebherr und unzähligen Zulieferern sind wir gut aufgestellt. Ich hoffe diese Entwicklung setzt sich fort. Ich werde dafür alles mir Mögliche tun.

0381-MAGAZIN: Den Bürgern fällt es immer schwerer, klare Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen. Mit welcher Programmatik wollen Sie die Wähler dazu bringen, für Sie und Ihre Partei zu stimmen?
Silkeit: Ich möchte mich dafür einsetzen, dass insbesondere die Interessen der Rostocker Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Gewicht im Landtag bekommen. Weitere Schwerpunktethemen sind für mich Ordnung und Sicherheit.

 

Regine Lück (Die Linke)

0381-MAGAZIN: Die SPD/CDU-Koalition blickt auf eine Legislatur-Periode ohne größere Spannungen zurück. Die wirtschaftliche Lage ist stabil, bis auf die Werftenkrise scheint auch Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren. Warum sollte die große Koalition nicht fortgesetzt werden?
Regine Lück (Die Linke): Das Handeln der großen Koalition ist geprägt vom Suchen des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das was der eine will, kann der andere nicht akzeptieren und mittragen. Dies gilt für beide Seiten. Dann wird verhandelt. Was dabei raus kommt ist Halbherzigkeit in den Entscheidungen und das bringt unser Land nicht vorwärts.
Jüngstes Beispiel dafür ist ein am Ende der Legislatur verabschiedetes Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, das niemand braucht und niemand will. Lediglich bereits bestehende Regelungen wurden in diesem Gesetz zusammenfasst. Der Entwurf eines Landesvergabegesetzes meiner Fraktion, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifliche, soziale und ökologische Standards knüpft sowie einen gesetzlichen Mindestlohn vorsieht, wurde abgelehnt. Wenn sich Ministerpräsident Sellering öffentlich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt, sich aber mit seinem Koalitionspartner nicht mal bei öffentlichen Aufträgen darauf einigen kann, spricht dies nicht gerade für Harmonie in der großen Koalition.
Trotz relativ guter wirtschaftlicher Lage sind sehr viele Menschen im Land arbeitslos, langzeitarbeitslos oder so schlecht bezahlt, dass sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Ich hege meine Zweifel daran, dass die große Koalition diese Menschen im Blick hat. Wir brauchen im Land wieder eine aktive Landesarbeitsmarktpolitik, eine öffentlichen Beschäftigungssektor mit Existenz sichernder Entlohnung. Wir müssen außerdem weiter Druck aufbauen, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, so wie es viele andere europäische Länder bereits getan haben.

0381-MAGAZIN: Die gesamte Republik redet über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Welche Chancen bietet der energiepolitische Wandel für Mecklenburg-Vorpommern?
Lück: Unser Land erzeugt bereits über die Hälfte seines Strombedarfs über erneuerbare Energien. Immer mehr Kommunen sind auf dem Weg zur energieautarken Kommune. Sie erzeugen die Energie, die sie brauchen selbst. Damit machen sie sich von den großen Anbietern unabhängig und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze in der Region. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie bietet gerade für die ländlichen Räume neue wirtschaftliche Potenziale.
Der Produktionsstandort Rostock profitiert, ebenso wie alle Produktionsstandorte im Land, von der Produktion neuer Windkraftanlagen. Anlagen von NORDEX sollen beispielsweise in 3 bis 4 Jahren im Offshore-Windpark vor Rügen errichtet werden.
Neue Technologien und neue Produktionsabläufe sind unter anderem für die Speicherung erneuerbarer Energien, für deren Transport und für die Einsparung von Energie erforderlich. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich und in der Umsetzung der Ergebnisse liegt ein riesiges Potenzial für neue Berufe und hochwertige Arbeitsplätze, das wir im Land nutzen müssen. 

0381-MAGAZIN: Den Bürgern fällt es immer schwerer, klare Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen. Mit welcher Programmatik wollen Sie die Wähler dazu bringen, für Sie und Ihre Partei zu stimmen?
Lück: Meine Partei steht für soziale Gerechtigkeit. Das ist unser Markenzeichen und das wird es bleiben.
Linke Politik setzt sich ein für eine Verbesserung der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner im Land. Ein Garant für Lebensqualität ist Öffentliche Daseinsvorsorge, die allen zugänglich und von hoher Qualität ist. Dazu gehören Bildung und Kultur, Sport und Erholung, Gesundheit und Pflege genauso wie die Versorgung mit Wohnraum, Strom, Gas, Wasser, schnellem Internet und einem gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr.
Diese lebensnotwendigen Dinge müssen in erster Hinsicht durch den Staat und die Kommunen geleistet werden. Deshalb kämpfen wir um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Außerdem sollen Kommunen selbst entscheiden dürfen, was für sie am wichtigsten ist, wofür sie Geld ausgeben wollen. Das Gerangel um das Volkstheater ist hauptsächlich der Geldnot geschuldet. Ein tragfähiges Theaterkonzept muss her, aber das kann auch nur mit einer soliden Finanzierung umgesetzt werden. Wir brauchen ein qualitativ hochwertiges Theater für unsere Rostockerinnen und Rostocker und all die Menschen, die sich entscheiden künftig in Rostock zu arbeiten und zu leben. Überhaupt wollen wir, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo auch die Auswirkungen dieser Entscheidungen zu spüren sind. Vor Ort weiß man, wo der Schuh drückt und oft auch wie Abhilfe erfolgen kann. Und entscheidet man falsch, spürt man das sofort und kann gegensteuern.

 

Jan Hendrik Hammer (FDP)

0381-MAGAZIN: Die SPD/CDU-Koalition blickt auf eine Legislatur-Periode ohne größere Spannungen zurück. Die wirtschaftliche Lage ist stabil, bis auf die Werftenkrise scheint auch Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren. Warum sollte die große Koalition nicht fortgesetzt werden?
Jan Hendrik Hammer (FDP): Leider muss bereits der in der Fragestellung enthaltenen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage widersprochen werden. Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist keineswegs so stabil, wie in der Fragestellung suggeriert wird. Insbesondere die angesprochene Werftenkrise war und ist ein einschneidendes Erlebnis, welches dazu geführt hat, dass Tausende von Arbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern ihren Arbeitsplatz verloren haben. Richtig und zu hoffen ist, dass Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Dieser Aufschwung ist jedoch kein Verdienst der bisherigen SPD/CDU-Koalition, sondern Ergebnis einer glücklichen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Diese gilt es weiterhin zu fördern.
Die bisherige SPD/CDU-Koalition hat sich bis dato eher damit hervorgetan, Investitionen zu verhindern, als die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern. An dieser Stelle sei nur an das unrühmliche Lavieren der Landesregierung bezüglich des Energiestandortes Lubmin erinnert. Gerade mit Blick auf die Werftenkrise setzt sich die FDP schon seit langem in besonderem Maße für die Bildungsförderung in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Ansiedlung forschender Unternehmen ein. Hauptziel ist die Förderung von staatlichen und privaten Forschungsinstituten, Universitäten und Fachschulen, sowie die Förderung forschender Unternehmen und die Vernetzung dieser mit der Industrie und den mittelständischen Unternehmen. Nur hierdurch können die Auswirkungen der Werftenkrise sowie der bisher bestehenden monokulturellen industriellen Ausrichtung vermieden und die Neuausrichtung des Bundeslandes als Hochtechnologie- und Forschungsstandort verwirklicht werden.

0381-MAGAZIN: Die gesamte Republik redet über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Welche Chancen bietet der energiepolitische Wandel für Mecklenburg-Vorpommern?
Hammer: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es große Flächen, die sich für die Gewinnung von Solar- und Windenergie eigenen. Bereits hieraus ergibt sich eine hervorragende Perspektive des Bundeslandes als Standort für erneuerbare Energien, der bundesweiten Rang hat. Weitere Möglichkeiten sowie auch bereits erste Erfolge bestehen in der Ansiedlung von namhaften Herstellern und Entwicklern der Erneuerbare-Energien-Branche in Mecklenburg-Vorpommern, so zum Beispiel die Unternehmen NORDEX, ENERCON und SUZLON mit dem entsprechenden Zuwachs an Arbeitsplätzen sowie der daraus resultierenden Ansiedlung und der Verdienstmöglichkeit für mittelständische Zulieferer hierzulande. Dies muss weiterhin gezielt gefördert und die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung solcher Unternehmen geschaffen werden. Ein Stichwort  hierfür ist z. B. die aus Sicht der FDP notwendige Hafenerweitereung.

0381-MAGAZIN: Den Bürgern fällt es immer schwerer, klare Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen. Mit welcher Programmatik wollen Sie die Wähler dazu bringen, für Sie und Ihre Partei zu stimmen?
Hammer: Die Programmatik der FDP stützt sich im Gegensatz zu den linken Parteien vor allem auf die Kraft der Freiheit des einzelnen Bürgers. Die FDP steht für die Eigenverantwortlichkeit und die Vermeidung von Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Die Menschen im Land sollen ihr Leben frei und individuell planen und ihre Persönlichkeit frei entfalten können.
Die Liberalen wollen unter dem Slogan: "Kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern" eben nicht den Obrigkeitsstaat, sondern freie und liberale Bildung und Wirtschaftsförderung unter Beachtung der individuellen Interessen des Einzelnen.

 

CHRISTIAN RUTSATZ


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