Report
Kommunalwahl - Die Linke
Mai 09
Steffen Bockhahn ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke und tritt für alle Wahlbereiche an.0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Bockhahn: Die Lage wird oft schlimmer dargestellt als sie tatsächlich ist. Die Stadt verfügt einschließlich ihrer Unternehmensbeteiligungen und Immobilien über mehr als 2 Mrd. Euro an Vermögen. Da sind 210 Mio. Euro überschaubar. Das eigentliche Problem sind die Einnahmen. Durch Bund und Land werden nicht alle Aufgaben, die die Stadt erledigen soll, auch tatsächlich bezahlt. Das Geld müssen die Rostockerinnen und Rostocker aufbringen. Unsere städtischen Unternehmen bringen schon jetzt über 20 Mio. Euro Ertrag pro Jahr. Weitere Anteile zu verkaufen wäre finanzpolitischer Wahnsinn.
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Bockhahn: Für die Sanierung der Schulen und Kitas. Es müssen aber zuerst die Schulen in öffentlicher Trägerschaft berücksichtigt werden. Schließlich hat der Staat die Pflicht, für kostenfreie gute Bildung zu sorgen.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw. gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Bockhahn: Nur durch Anstand und Vernunft. Keiner ist frei von Fehlern, auch ich habe sicherlich welche gemacht. Meine Fraktion kann aber für sich in Anspruch nehmen, dass wir immer Wort gehalten haben. Vor allem muss in Zukunft wieder offen miteinander geredet werden und Absprachen müssen gelten.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Bockhahn: Gar nicht. Es stellen sich hier Grundsatzfragen: Will man Kultur als Bildung und als Wirtschaftsfaktor begreifen und dafür entsprechende Mittel bereitstellen? Will man die Identität und Geschichte der Stadt pflegen und erlebbar machen? Wir beantworten diese Fragen mit ja und haben deshalb immer wieder Vorschläge gemacht, wie das Budget in diesem Bereich erhöht werden kann.
0381: Was soll mit dem maroden Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Bockhahn: Das Volkstheater braucht dringend eine neue Spielstätte. Sie muss so geplant werden, dass sie den Ansprüchen eines Vier-Sparten-Theaters gerecht wird. Rostock braucht ein Haus mit einer gewissen Größe, um wirtschaftlich sinnvoll den Betrieb zu führen.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Bockhahn: Da hat die Stadt selbst nur einen begrenzten Einfluss. Aber wir können weiter an der hohen Attraktivität Rostocks als Wohnort arbeiten und den Weg der Ansiedlungspolitik fortsetzen. Für die Löhne sind aber die Unternehmen verantwortlich und da ist ein Umdenken erforderlich. Gute Leute müssen gutes Geld bekommen.
0381: Viele ausländische Mitbürger, Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in dieser Hinsicht getan werden?
Bockhahn: Im Vergleich zu den frühen 90er Jahren hat sich die Lage schon deutlich verbessert. Es sind aber weiterhin viele verschiedene Maßnahmen erforderlich. Ganz wichtig ist, dass wir eine Bildung abgeschlossener Gemeinschaften verhindern. Wir brauchen außerdem mehr Projekte, die deutlich machen, dass das Miteinander der Kulturen eine Bereicherung ist, nicht Grund zur Angst.
Birke Scheffler
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