Auch die Hanse- und Universitätsstadt rutscht mit ihrem Haushalt in die roten Zahlen – Investitionen so hoch wie noch nie
Die Stadtverwaltung hat jetzt der Bürgerschaft einen Bericht zur vorläufigen Finanzrechnung 2024 vorgelegt. Für das abgelaufene Jahr weist das Ergebnis im Finanzhaushalt der Stadt – nach Tilgung von Krediten in Höhe von 10 Mio. Euro – ein Defizit von 40,9 Mio. Euro aus. Im Haushaltsplan vorgesehen war ursprünglich ein Minus von 35,3 Mio. Euro.
„Auch wenn das Ergebnis durch einige verspätete Zahlungseingänge nach unten verzerrt wurde, ist dies der schlechteste Jahresabschluss seit 2004. Die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen ist damit endgültig auch in unserer Stadt angekommen“, so Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski. „Steigende Soziallasten, hohe Tarifabschlüsse, dazu die lahmende Wirtschaft: Diese negativen Einflussfaktoren können wir aus eigener Kraft nicht mehr länger ausgleichen. Unsere angesparten Überschüsse aus den letzten Jahren werden daher schon Mitte 2025 aufgebraucht sein, und wir werden vorerst wieder Kassenkredite benötigen, um unsere laufenden Ausgaben zu finanzieren.“
Die Ursachen für das negative Ergebnis sind vielfältig und liegen kaum im Einflussbereich der Kommune. Stark gestiegene Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie Personal- und Sachkostensteigerungen stehen zuletzt geringeren Einzahlungen aus Steuern und Zuweisungen durch nach unten korrigierte Bevölkerungszahlen und Konjunkturprognosen gegenüber. Dazu sind im „Konzern Rostock“ die Gewinnausschüttungen aus den kommunalen Unternehmen rückläufig, während ihr Finanzbedarf zunimmt.
„Natürlich tun wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles, um gegenzusteuern. Dabei schauen wir zuerst auf die Verwaltung selbst, auf Effizienz, Personal, Mietkosten, auf Verbräuche an Material und Energie. Diese Spielräume wollen und müssen wir nutzen, damit wir das Niveau unserer freiwilligen Leistungen auch mittelfristig halten können. Für eine echte Besserung der Lage brauchen wir aber eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen, so wie aktuell auch vom Deutschen Städtetag gefordert“, unterstreicht Senator Dr. von Wrycz Rekowski.
Neben diesen Schwierigkeiten bei den laufenden Ein- und Auszahlungen enthält der Finanzbericht auch einen positiven Aspekt: So ist es der Kernverwaltung im abgelaufenen Jahr 2024 gelungen, Investitionen im Wert von 112,8 Mio. Euro umzusetzen. Diese Zahl liegt weit über dem Durchschnitt der Vorjahre und stellt einen neuen Bestwert dar. In Kombination mit der beständigen Investitionstätigkeit des städtischen Immobiliendienstleisters KOE konnten somit erhebliche Fortschritte in der Sanierung und im Ausbau der städtischen Infrastruktur erzielt werden.
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